Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Nutzung der Web‑App „mietcheck AI“ (nachfolgend „App“). Die App richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).

2. Leistungsbeschreibung

(1) Die App ist ein ausschließlich online bereitgestellter SaaS‑Dienst zur Analyse von Mietverträgen (Upload als PDF oder Eingabe als Text) mit Hilfe eines Large‑Language‑Models (LLM).
(2) Die Analyseergebnisse sind automatisiert generierte Einschätzungen und dienen ausschließlich der Orientierung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Stelle.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine jährliche Verfügbarkeit von 99 %. Wartungen und Updates können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

3. Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zustande.
(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer hat geeignete Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu treffen und den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.

4. Tarife, Preise und Laufzeit

(1) Die App kann in einer kostenlosen Basisversion und in einem kostenpflichtigen Abonnement genutzt werden. Leistungsumfang und aktuelle Preise ergeben sich aus der jeweiligen Tarifübersicht auf der Website des Anbieters.
(2) Kostenpflichtige Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, verlängern sich automatisch monatlich und sind mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar.
(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

5. Pflichten der Nutzer, Inhalte und Uploads

(1) Nutzer dürfen nur solche Dokumente hochladen bzw. Inhalte eingeben, für die sie die notwendigen Rechte besitzen und die keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte zu übermitteln oder die App in missbräuchlicher Weise zu verwenden.
(3) Hochgeladene Mietverträge können personenbezogene Daten (z. B. Namen, Anschriften) enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Upload zu beachten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese AGB Konten zu sperren oder außerordentlich zu kündigen.

6. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Eine Weitergabe von Zugangsdaten, das unautorisierte Scraping oder die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist untersagt.

7. Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß der Datenschutzerklärung. Bei Einsatz von Dienstleistern bestehen Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO.
(2) Hochgeladene Dokumente werden vertraulich behandelt und Dritten nur offengelegt, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

(1) Der Anbieter kann die App in zumutbarem Umfang weiterentwickeln (z. B. Sicherheits‑, Funktions‑ oder Performance‑Updates).
(2) Für planbare Wartungen wird der Anbieter – soweit möglich – vorab informieren.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtlichen Bewertung der Analyseergebnisse übernimmt der Anbieter keine Gewähr; die Ergebnisse sind eigenverantwortlich zu prüfen.

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für Datenverluste besteht nur, soweit diese bei angemessener Datensicherung durch den Nutzer vermeidbar gewesen wären.

11. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster‑Widerrufsformular wird bereitgestellt. Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt und Kenntnis vom Erlöschen hat.

12. Vertragsdauer, Kündigung und Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Abonnements sind monatlich kündbar, siehe Ziff. 4.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB kann der Anbieter Zugänge vorläufig sperren.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.